Rechtsprechung
| OLG Jena, 27.01.2006 - 9 W 45/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Höhe der Erstattung v. innerprozessualen Privatgutachterkosten
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Höhe der Erstattungsfähigkeit von innerprozessualen Privatgutachterkosten (IBR 2006, 1171)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 710/82
Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Privatklageverfahren
Auszug aus OLG Jena, 27.01.2006 - 9 W 45/06
Wie in jedem gerichtlichen Verfahren gilt auch im Kostenfestsetzungsverfahren der in Art. 103 Abs. 1 GG verankerte Grundsatz des rechtlichen Gehörs (BVerfGE 19, 149; 62, 189,). - OLG Dresden, 02.11.2000 - 5 W 1773/00
Zeitpunkt für Einwendungen gegen den Kostenansatz
Auszug aus OLG Jena, 27.01.2006 - 9 W 45/06
Vielmehr dient das rechtliche Gehör auch Insofern der Verfahrensökonomie, als nicht erst das Instanzgericht, sondern bereits der Rechtspfleger sich mit sämtlichen entscheidungserheblichen Punkten auseinander zu setzen und sie in seine Entscheidung einzubeziehen hat (vgl. OLG Dresden NJW-RR 2001, 861, 862). - OLG Nürnberg, 04.08.2003 - 13 W 2362/03
Aufhebung eines Nichtabhilfebeschlusses bei fehlender Kenntnisnahme vom …
Auszug aus OLG Jena, 27.01.2006 - 9 W 45/06
Enthält der Kostenfestsetzungsbeschluss bzw. der auf ein Rechtsmittel hin ergangene Nichtabhilfebeschluss keine oder nur eine floskelhafte Begründung oder übergeht er das Parteivorbringen, begründet das einen wesentlichen Verfahrensmangel, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führt (vgl. OLG Nürnberg MDR 2004, 169; OLG Karlsruhe OLGR 2004, 313; OLG München JurBüro 1981, 769). - OLG Karlsruhe, 30.03.2003 - 16 WF 40/03
Nichtabhilfe der Beschwerde: Pflicht des Beschwerdegerichts zur Begründung einer …
Auszug aus OLG Jena, 27.01.2006 - 9 W 45/06
Enthält der Kostenfestsetzungsbeschluss bzw. der auf ein Rechtsmittel hin ergangene Nichtabhilfebeschluss keine oder nur eine floskelhafte Begründung oder übergeht er das Parteivorbringen, begründet das einen wesentlichen Verfahrensmangel, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führt (vgl. OLG Nürnberg MDR 2004, 169; OLG Karlsruhe OLGR 2004, 313; OLG München JurBüro 1981, 769). - OLG Koblenz, 12.07.2000 - 14 W 458/00
Auszug aus OLG Jena, 27.01.2006 - 9 W 45/06
Wesentliches Element der Gewährung des rechtlichen Gehörs ist dabei die Begründungspflicht des Rechtspflegers im Rahmen des Kostenfestsetzungsbeschlusses bzw. spätestens des Nichtabhilfebeschlusses nach Einlegung eines Rechtsmittels (vgl. OLG Koblenz JurBüro 2002, 200).